Meinungsfreiheit - oder: wo sind die Grenzen der Legalität?

[LynnLectis]

Ja, aber wer beurteilt es denn dann, wenn nicht Vertreter der Judikative? Wenn nun die Exekutive sich darum kümmert, dann kommt es doch zu einer Aufweichung der Gewalteneinteilung.

Das kann nicht im Sinne der Bürger sein, bzw. sollte man diese wenigstens dazu befragen, wenn ein solch fundamentaler Grundpfeiler unserer Demokratie wie die Gewalteneinteilung ausgehöhlt wird.

Bei kleineren Fällen (wie Übertretungen) ist das auch nicht getrennt, weil der Aufwand zu groß ist. Das würde den Steuerzahler sonst einfach zu viel kosten. Aber natürlich kann jeder, der nicht einverstanden ist, vor Gericht ziehen. Aber das machen die wenigsten, weil es einfach zu viel kostet und es in keinem Verhältnis steht zu den ausgesprochenen Bußen.

[Colophonius]

Hallo,

das Problem der Gewaltenteilung stellt sich überhaupt nicht, wenn private Firmen Aussagen löschen. Sie gehören schlichtweg nicht zu den drei Gewalten (Art 1 III. 20 III GG). Sie sind damit auch nicht an die Grundrechte gebunden, da diese hauptsächlich Abwehrrechte gegen den Staat sind und zutreffend nur mittelbare Drittwirkung haben. Es geht somit eigentlich gar nicht um das Grundrechte der Meinungsfreiheit.


Natürlich kann man das dennoch kritisch sehen oder die Gesetze, etwa das TMG für unsinnig halten, allerdings muss man da wirklich trennen.

[Maddio]

Dann muss ich zugeben, dass meine Kritik in der Schärfe wohl unberechtigt war. Ich habe mich auch erst durch diese Diskussion wirklich intensiv damit beschäftigt, und auch wenn immer noch einige Fragen bleiben, so bin ich jetzt erheblich schlauer als vorher .

Von daher danke an alle die etwas zu der Diskussion beigetragen haben. Kann natürlich noch gerne weiter diskutiert werden, aber mein Wissensdurst zum Thema ist langsam gestillt.

[Steffen Kraus]

Hallo Ihr alle,
meine Hochachtung an alle, die hier geschrieben haben. Wie und was Ihr geschrieben habt, einfach klasse! Mehr kann man nicht sagen, hier gab es alles, ohne Stress.
Es war soo spannend, dachte schon, hoffentlich machen die jetzt nicht bis zu Fußball-EM weiter.
Mußte ich einfach loswerden, sorry!
Gruß,
Steffen

[Maddio]

Zurzeit kommt es wohl zu einer ganzen Welle von Antisemitismus; die womöglich vorsätzlich gelegten Brände in Israel scheinen bei vielen Deutschen Begeisterungsstürme auszulösen. Für mich unverständlich, dass Justizminister Maas ein Auge zudrücken soll:

Die Mainzer Politiker Felix Maximilian Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) machen auf ihren Facebook-Seiten auf die vielen antisemitischen Postings aufmerksam. Huch berichtet der „Welt“: „Die antisemitischen Vernichtungsfantasien werden vor allem auf Facebook ausgetauscht, auf islamistischen Seiten wie ,Freiheit für Palästina‘ und auf Gruppenportalen aus dem AKP-Umfeld.“

Der FDP-Politiker, der wegen seines Einsatzes für kurdische Interessen schon lange von türkischen Nationalisten und Islamisten bedroht wird, beklagt: „Leider geht weder Facebook noch Justizminister Maas mit seinen ‚Hatespeech‘-Kontrolleuren dagegen vor. Weil Islamisten dort ungestraft ‚Juden ins Gas‘ schreiben können, kennen sie immer weniger Scham.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159762941/Deutsche-Islamisten-bejubeln-das-brennende-Israel.html

Ich dachte genau aus diesem Grund sei die Task Force gegründet worden, warum schreiten sie dort nicht ein?

[Colophonius]

Ob links- oder rechtextrem oder Islamist, Antisemitismus ist in vielen Bereichen des Extremismus' weit verbreitet und leider keineswegs eine neues Problem.
Ob nun Hass im Rahmen der zionistischen Weltverschwörung oder Freude über Brände in Israel, die Motivation ist gleich niederträchtig.

So hat ja etwa 2006 die NPD für den damaligen iranischen Präsidenten, Holocaustleugner und Israelfeind Ahmadinedschad demonstriert. Der gemeinsame "Feind" Israel scheint hier allen sonstigen Hass zu überdecken. Viel von dem Gedankengut findet sich auch in neueren rechten Parteien mit Hang zum Extremismus.

Ansonsten schließe ich mich Steffen an: bei der Menge an Hass-Posts im Internet, wird wohl das Personal fehlen.